AGB

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR BESTELLUNGEN IM INTERNET BEI

www.mobilias.at

 

ES – CAR KG

Wehlistraße 131 – 143 / 11 / 2

A - 1020 Wien

Tel.: +43 (0) 660 600 04 55

E-Mail: eskarbiev@gmail.com

 

Firmenbuchnummer: FN 401266 y

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU68361836

EORI-Nummer: ATEOS1000083683

Gerichtsstand Wien

 

 

Anfragen zu offenen Bestellungen bei www.mobilias.at bitte an: eskarbiev@gmail.com 

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss

 

(1) Diese Bedingungen gelten für all' unsere Lieferungen von Waren und - sinngemäß - für die Erbringung von Leistungen durch uns für Bestellungen über das Internet (World Wide Web) bei www.mobilias.at. Der Kunde anerkennt diese Bedingungen mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Leistung. Abänderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen erfordern für ihre Gültigkeit die Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Diese müssen schriftlich abgefasst werden. Alle anderen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

 

(2) Die Angebote im Internet gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet. Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). 
 

(3) Unsere Angebote sind zur Gänze - auch für Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben - freibleibend. Alle Preise gelten ohne Dekorationsmaterialien, vorbehaltlich Satz- und Druckfehlern. Das Angebot im Rechtssinn sind die Bestellungen des Kunden. Der Kunde ist an sein Angebot drei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst nachdem dıe Geldüberweisung auf unser Konto eingegangen ist und danach durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind. Bei Hauszustellungen wird noch gesondert ein genauer Liefertermin vereinbart.

 

(4) Wir bieten unsere Leistungen und Lieferungen im Internet nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich an. Die Bestellungen aus einem anderen EU-Land erfordern unsere Auftragsbestätigung.

 

(5) Mobilias bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bestellungen können nur von Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich bzw. In einem EU-Land getätigt werden. Kunden unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters.

 

§ 2 Preise

 

(1) Die von uns angegebenen Preise sind Bruttopreise, in denen die jeweils geltende österreichische gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten ist.

 

(2) Wir informieren Sie gern über die detaillierte Versandkosten von Postversand-fähigen Waren, Lieferkosten und Montagekosten. 

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Waren sind bei der Bestellung im Internet mit einer der angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen. Wird eine Anzahlung geleistet, so ist der Restbetrag bei Übernahme der Lieferung dem Zusteller (Spediteur) bar zu zahlen.

 

(2) Kommt der Kunde mit einer Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde bereits gelieferte Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 30 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.

 

(3) Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlich bestimmten Höhe zu entrichten, wenn nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart wurde.

 

(4) Verletzt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen, die in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Vom Kunden sind pro Mahnung EUR 8,- zu ersetzen. Außerdem sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

 

(5) Der Kunde kann nur mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.

 

(6) Grundsätzlich stehen Ihnen die Zahlungsarten Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung, eps Online Banking PayPal und Ratenzahlung zur Verfügung. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei sind, zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

 

(8) Soweit ein Gutscheincode zur Verfügung steht und vom Kunden eingegeben wird, gilt, dass pro einzelner Bestellung nur ein einziger Gutscheincode eingegeben werden darf. Ausgenommen davon sind ausschließlich separat ausgelobte Festwertgutscheine zu den dafür festgelegten Produkten in unserem Angebot. Diese können mit maximal einem anderen Gutschein kombiniert werden, der kein Festwertgutschein ist.

 

§ 4 Zusatz für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung oder SEPA-Basis-Lastschrift

  

Allgemeines

 

(1) Der Rechnungskauf, die Ratenzahlung oder die direkte Überweisung stehen nur Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen Sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen oder können die Zahlung bequem in Teilraten vornehmen oder den Betrag mittels direkte Überweisung aud unser Konto eingezogen. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten, die jedoch ebenfalls kostenfrei sind, zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

 

(2) Der Kaufvertrag über die Ware kommt allerdings zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung oder direkte Überweisung entscheiden, gilt der gegenständliche Zusatz für Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung oder direkte Überweisung (§4), zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren.

 

(3) Die Abwicklung des Kaufvertrags findet durch den Kauf auf Rechnung oder eine Ratenzahlung oder eine Bezahlung mittels direkte Überweisung statt. Sie werden über die Abwicklung im Zuge des Auftragsbestätigung informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unserer Firma.

 

 (4) Im Falle eines Widerrufs, eines Rücktritts, einer Retoure oder einer Reklamation bitten wir Sie, der zuvor erwähnten Belastungen nicht zu widersprechen, um unnötigen Aufwand und Kosten zu vermeiden.

 

(5) Sie erteilen mit der Abgabe der Bestellung die Annahme dieser Bedingungen.

 

Zahlungsmodalitäten und Zinssätze

 

(6) Beim Kauf auf Ratenzahlung werden Sie in unserer Dateneingabemaske oder einem anderen geeigneten elektronischen Medium und in einer Ihnen anschließend zur Aufbewahrung bzw. Speicherung zur Verfügung gestellten Information über alle wesentlichen Vertragskonditionen im Sinne der vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge informiert. Diese Informationen werden Ihnen zusätzlich nach Vertragsabschluss, spätestens mit Zustellung der Ware, in speicherbarer Form elektronisch oder schriftlich übermittelt.

 

(7) Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, Ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, ist dann eine endgültige Vereinbarung mit uns über die Zahlung zu treffen. 

 

Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

 

 (8) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf Verzugszinsen in gesetzlicher oder speziell vereinbarter Höhe (§3 (3)) sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen (§3 (4)) an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann unsere Firma die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.

 

(9) Wir informieren Sie darüber, dass bei Ratenzahlung im Falle des Ausbleibens fälliger Zahlungen unsere Firma das Recht hat, die Vereinbarung über die Ratenzahlung nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag dann sofort fällig wird.

 

Datenschutzbestimmungen

 

(10) Zur Überprüfung der Bonität des Kunden werden Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis, dass bei vorhandenen Anbietern Bonitätsauskünfte eingeholt werden können.

 

(11) Durch das Akzeptieren dieser AGB nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bereits nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit gesetzlich verpflichtet sind.

 

§ 5 Lieferung

 

(1) Die Lieferung der bestellten Ware bzw. Leistung erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferfrist per Postversand oder Hauszustellung durch uns oder eine von uns beauftragte Spedition.

 

(2) Die Hauszustellung erfolgt frei Haus, sofern entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten und Straßenverhältnisse gegeben sind. Der Besteller hat vor der Lieferung auf eventuell bestehende Hindernisse für eine problemlose Zufahrt hinzuweisen. Zur Verbringung im Haus bzw. in der Wohnung/dem Büro sowie zum Auspacken, Aufstellen bzw. Montieren sind wir nicht verpflichtet.

 

(3) Mobilias ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit solche möglich sind. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

(4) Die Lieferung erfolgt in Österreich innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Die Lieferzeit beginnt mit der Annahme der Bestellung durch uns und dem Einlangen der Zahlung auf unserem Konto. Beim Kauf mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt die längste Lieferzeit, da die gesamte Ware auf einmal zugestellt wird.

 

(5) Bei Hauszustellungen wird mit dem Kunden nach Annahme der Bestellung ein genauer Liefertermin vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum so bekanntgegebenen Termin zu übernehmen. Ist der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anwesend oder verweigert er die Annahme, so gerät er in Annahmeverzug (siehe dazu § 6). Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch vertragsfremde, geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Kunden bestätigt wird, ist diese Bestätigung für den Kunden verbindlich.

 

(6) Der Kunde hat die Möglichkeit, Transport-, Um- und Verkaufspackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, beschränkt auf Verpackungen der Art, Form, Größe und solche Waren, die in unserem Sortiment geführt werden, in unserer Firma zurückzugeben. Macht der Kunde von der Rückgabemöglichkeit keinen Gebrauch, ist vereinbart, dass er selbst auf eigene Kosten und Gefahr die Verpackung einer im Sinne der Verpackungsverordnung zulässigen Verwendung zuführt.

 

(7) Im Internet bestellte Ware wird an Selbstabholer nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises und Wohnsitz in Österreich oder in einem EU-Land herausgegeben.

 

§ 6 Annahmeverzug

 

(1) Übernimmt der Kunde die Ware bei Zustellung nicht zum vereinbarten Termin oder kann bei Postversand die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden, so gerät dieser in Annahmeverzug. Wenn dieser Annahmeverzug länger als 6 Wochen dauert, sind wir berechtigt, dem Kunden eine vierzehntägige Nachfrist für Abnahme oder Abholung zu setzen. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten auch innerhalb dieser Frist nicht entgegen, so hat unsere Firma das Recht, wahlweise die Ware bei uns auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages (zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangener Monat einzulagern. Und weiters auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen. Oder überhaupt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware freihändig und ohne weitere Verständigung des Kunden weiterzuverkaufen. In diesem Fall hat der Kunde eine Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und einen möglichen Mindererlös von 30 % des Nettokaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Diese Vertragsstrafe wird mit Erklärung des Rücktritts zur Zahlung fällig, geleistete Zahlungen sind auf die Vertragsstrafe anrechenbar. Unser Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Sämtliche Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag (vollständige Auszahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren, siehe unter § 2) unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtungen darf der Kunde die Waren weder veräußern noch verpfänden, weder verschenken noch verleihen. Der Kunde hat kein Recht, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.

 

(2) Im Falle einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ist der Kunde verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Der Kunde hat uns außerdem von der Pfändung zu verständigen.

 

(3) Der Kunde sichert uns zur Besichtigung der Vorbehaltsware den jederzeitigen Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so sind wir - nach unserer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

 

§ 8 Lieferverzug, Gewährleistung und Haftung

 

(1) Ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzugs ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist zulässig.

 

(2) Der Kunde hat auftretende Mängel - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.

 

(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG, kann er Mängel an den von uns erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen - unabhängig davon, auf welchen Rechtsgrund er seine Ansprüche stützt - nur innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung bzw. Leistung gerichtlich geltend machen; er hat die Mängel und ihr Vorliegen bei Übergabe zu beweisen.

 

(4) Statt von einem Unternehmer begehrter Verbesserung (bzw. Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) können wir uns von unserer Leistungspflicht durch Austausch der mangelhaften Sache innerhalb einer angemessenen Frist befreien; statt begehrtem Austausch können wir Verbesserung (bzw. Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) vornehmen.

 

(5) Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Verbesserung eines Mangels kosten- und spesenfrei durch uns. Diese wird im Haus des Kunden oder in unseren Werkstätten vorgenommen, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet oder einem von uns namhaft gemachten Transporteur aushändigt. Der Kunde hat uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.

 

(6) Ist der Kunde Konsument im Sinne des KSchG, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

 

(7) Mobilias übernimmt keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträge mit Konsumenten sind Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen von diesem Haftungsausschluss ausgenommen.

 

(8) Vom Käufer verursachte zusätzliche Mehrkosten, die nicht in Rücksprache mit uns verursacht wurden (z.B. eigenmächtige Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienstleistungen oder Beschaffung von Produkten oder Ersatzteilen), können von uns in keiner Weise erstattet oder rückerstattet werden.

 

Informationen zur Rücksendung

 

Sollten Sie es benötigen, erhalten Sie von uns die Informationen zur Rücksendung.

 

§ 10 Datenschutz

 

(1) Personenbezogene Daten

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Wir erheben, verarbeiten und nutzen nur solche personenbezogenen Daten, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

Als personenbezogen gelten alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter oder Geschlecht. 

(2) Verwendung der Daten zur Bestell- und Zahlungsabwicklung  

Wir verwenden Ihre Daten zur Durchführung und Abwicklung Ihrer Bestellungen sowie zur Zahlungsabwicklung. Wir übermitteln Ihre Daten nur an Dritte, soweit es für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist, beispielsweise an unsere Logistikpartner zur Lieferung Ihrer Bestellung. Die an die Dritten weitergegebenen Daten werden von diesen ausschließlich zur Erfüllung der ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung obliegenden Aufgaben verwendet.

 § 11 Vertrag mit mehreren Kunden

 

(1) Mehrere Kunden auf der Käuferseite haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen solidarisch zur ungeteilten Hand.

 

(2) Wir haben das Recht, rechtserhebliche Mitteilungen nach unserer Wahl an einen der Kunden mit Wirkung für alle Kunden zu richten, soweit uns der Kunde nicht eine andere Anschrift schriftlich bekanntgegeben hat; dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.

 

§ 12 Sonstiges

 

(1) Dieser Vertrag unterliegt österreichischem materiellem Recht. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

(2) Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Wien.

 

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffende Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von uns oder unserer Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.

 

(4) Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

(5) Bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift erfolgen Zustellungen und Willenserklärungen rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

 

Stand: März 2018